funfood4you.com hat sie, die “Buttonlösung”…

Unter Buttonlösung versteht man die Änderung des § 312g BGB / Absatz 2 – 4, die der Bundestag am 02.03.2012 mit breiter Mehrheit beschlossen hat. Intention des Gesetzgebers ist, der leidigen Kostenfallenproblematik im Internet Einhalt zu gebieten, so dass Verbrauchern künftig im elektronischen Geschäftsverkehr keine auf den ersten Blick als unengeltlich angebotene, in versteckter Weise aber als kostenpflichtig deklarierte Leistung mehr untergejubelt werden kann.

Die Absätze des § 312g BGB im Einzelnen:

(2) Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Arti-kel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen. Diese Pflicht gilt nicht für Verträge über die in § 312b Absatz 1 Satz 2 genannten Finanzdienstleistungen.

(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierug beschriftet ist.

(4) Ein Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt

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